unser Beitrag zur Anti-Wahlkampfinitiative 2001 und als Flugblatt zur LL-Demo 2002

Das Leben, Demokratie und der ganze Rest

"Mit dieser erfolgreichen Benutzung des allgemeinen Stimmrechts war aber eine ganz neue Kampfweise des Proletariats in Wirksamkeit getreten, und diese bildete sich rasch weiter aus. Man fand, daß die Staatseinrichtungen, in denen die Herrschaft der Bourgeoisie sich organisiert, noch weitere Handhaben bieten, vermittelst deren die Arbeiterklasse diese selben Staatseinrichtungen bekämpfen kann. Man beteiligte sich an den Wahlen für Einzellandtage, Gemeinderäte, Gewerbegerichte, man machte der Bourgeoisie jeden Posten streitig, bei dessen Besetzung ein genügender Teil des Proletariats mitsprach. Und so geschah es, daß Bourgeoisie und Regierung dahin kamen, sich weit mehr zu fürchten vor der gesetzlichen als vor der ungesetzlichen Aktion der Arbeiterpartei, vor den Erfolgen der Wahl als vor denen der Rebellion" F. Engels

"Eines muß man anerkennen: Es war damals eine geniale Idee der Bourgeoisie, zwei Aspekte zu kombinieren: Auf der einen Seite die sogenannte Partizipation der Massen an den Entscheidungsprozessen über die Wahlen zu ermöglichen, auf der anderen Seite diese Massen via Institutionen auszuschließen." J. Agnoli

Viele richteten die Waffe der Kritik auf den bürgerlichen Parlamentarismus und würde Erkenntnis unmittelbar wirken, wäre dieser bereits tausend Tode gestorben. Leider reicht unsere theoretische Ablehnung anscheinend nicht aus, das System funktioniert wie eh und je. Es gibt eine Theorie, die besagt, wenn jemals irgendwer genau rausfindet, wozu der Parlamentarismus da ist, dann verschwindet er auf der Stelle und wird durch etwas noch Bizarreres und Unbegreiflicheres ersetzt. Es gibt eine andere Theorie, nach der das schon passiert ist. (frei nach Douglas Adams)
Also müssen wir noch mal ran: Zuerst werden wir den Versuch einer auf Emanzipation orientierten Parlamentarismuskritik wagen, um dann den Demokratiebegriff unter Bedingungen einer befreiten Gesellschaft zu diskutieren. Uns interessiert, welches utopische Potential dieser Idee innewohnt. Bei unserer Parlamentskritik bedienen wir uns ganz wesentlich bei Johannes Agnoli und seinen 'Transformationen der Demokratie'.

Der soziale Frieden steht im Zentrum und ist "der tiefere Sinn des Labens" (Douglas Adams) der parlamentarischen Demokratie. Ihr gelingt es immer wieder, jeden grundlegenden politischen und sozialen Kampf auf den parlamentarischen Pluralismus zu reduzieren und in Büttenreden umzuwandeln. Der grundlegende Widerspruch findet zwischen zwei, sich in ihren Interessen ausschließenden Klassen statt, Lohnarbeit und Kapital - also muss sich die Austragung dieses Konfliktes in der Form von Herrschaft wiederspiegeln. Um diese Form abzumildern und subtiler zu machen, greift hier das Instrument der bürgerlichen Demokratie. Wir werden nicht mehr einfach nur durch unmittelbare Gewalt beherrscht, wie anno dunnemal olle Spartakus durch die römischen Legionen, sondern die gesellschaftliche Entscheidungsfindung hat ihre Arena im Parlament. Hier machen nun zu achtzig Prozent aus dem Beamtenstand stammende Delegierte Politik, die angeblich die Interessen ihrer WählerInnen vertreten, in Wirklichkeit aber nur sich selbst und ihrem Gewissen überlassen werden. Die Hyper-Realität der Klassengesellschaft wird so zu subversiven "Sachzwängen" umgemodelt, die nun die Handlungsvorgaben unserer "Interessensvertreter" diktieren. Nicht doof! Der Konflikt wird nun also systemimmanent und in Eliten verwaltet. Das grundierende Element eines autoritären rechtsstaatlichen Demokratiemodells ist die Umwandlung des bestehenden Herrschaftskonflikts in einen Führungskonflikt, bei dem es inhaltlich um die Konkurrenz einer bestmöglichen Betreuung des Widerspruchs von Kapital und Lohnarbeit geht. Dieser scheinbare Frieden in den "zivilisierten Teilen" der Galaxis ist teuer erkauft und wird täglich von möglichst unsichtbaren "Kollateralschäden" in den ärmeren Teilen begleitet.

Die WählerInnen verstehen sich in der "Repräsentativen Demokratie" als bewusste VerbraucherInnen von auf dem Markt angebotenen politischen Waren. Die Wahl des Parlaments ist hier zentrales Manöver der Glaubwürdigkeit. Mit dem Vollzug des Wahlaktes akzeptieren die WählerInnen formal die Herrschaft über sich. Sie scheinen es verlernt zu haben oder bewusst zu vermeiden, einen Freiheitsbegriff zu denken, der über das Bestehende hinausgeht und z.B. eine Selbstorganisation als Alternative möglich macht. Die Herrschenden und gerne Beherrschten brauchen die Illusion, gegebenenfalls die Idioten und ZynikerInnen auf selbem Wege per Wahl in die Opposition schaffen zu können. Da gilt nach wie vor der Leitspruch "Wenn Wahlen etwas verändern könnten, wären sie längst verboten!" Was wäre, wenn wir ein Raumschiff bauen und alle die sich das Herrschen und Verwalten nicht abgewöhnen lassen mit der Aufgabe betrauen den Mars zu kolonisieren?

Menschen, die dennoch ein widerständiges Bewußtsein entwickeln sind ein Problem für das System! Für sie werden immer raffiniertere Organe geschaffen, um sie zu neutralisieren. Sie sollen ihnen die falsche Vorstellung einer Beteiligung an der gesellschaftlichen Entscheidungsfindung vermitteln, es lebe das Quartier-, pardon Kiezmanagement. Nicht die Abschaffung pseudodemokratischer Spielregeln macht den Staat stark, sondern die Verlegung der Entscheidungsbefugnisse vom Parlament in einen engeren Kreis nicht öffentlich tagender Eliten (Ausschüsse), diagnostiziert Agnoli.
Der Verteilungsmechanismus der Macht, die sogenannten freien und geheimen Wahlen zwingen die Parteien dazu, sich mit ihren haltlosen Versprechen an eine abstrakte Allgemeinheit zu wenden in einem zudem überkommenen nationalen Rahmen. Indem sie das politische Interesse kurzfristig anstacheln, jede Wahl zur Schicksalswahl, Jahrhundertwahl etc. hochstilisieren, haben die Wahlkämpfe eine demoralisierende Funktion. Nach Abschluß des Wahlrituals finden wir uns wieder hilflos vor dem Fernseher.

Die "verstaatlichten" Parteien müssen an der Aufrechterhaltung der Verhältnisse interessiert sein, da diese ihren Status und ihre feste Etablierung im Sumpf der Macht sichern. Insofern ist die alte Frage müßig, ob die politisch herrschenden Gruppen Handlanger der herrschenden Klasse sind oder ob sie eine selbständige gesellschaftliche Klasse (die politische Klasse) darstellen. Sie sind ein Teil, nämlich der politische, der herrschenden Klasse. Außerparlamentarische oppositionelle Gruppen, die sich dennoch auf das parlamentarische Spiel einlassen, gar zu Parteien degenerieren und den außerparlamentarischen Kampf nicht mehr als das einzig mögliche Mittel im Herrschaftskonflikts praktizieren, verlieren so ihre emanzipatorische Qualität und verwandeln sich in bürokratische Zombies (Viel Spaß bei attac!).

Aber nicht nur die integrierte, staatstragende, sondern auch die Fundamentalopposition selbst neigt oft durch "konstruktive Kritik" dazu, die in der Gesellschaft vorgegebenen politischen Regeln zu akzeptieren. Es wird schier religiös gehofft, durch die Akzeptanz der väterlichen Regeln die Möglichkeit zu erhalten, die eigene radikale Kritik einer größeren Öffentlichkeit bekannt und plausibel machen zu können. Es wird leicht übersehen, das die Kritik der politischen Regeln ursprünglich zum integralen Bestandteil der inhaltlichen Kritik jeder emanzipativen Opposition gehörte und schon sieht mann aus wie J. Fischer, der "das seltsame Schwanken zwischen weltweiter Beglückungsbereitschaft und kleinmütiger Selbstverleugnung" geradezu "mit kindlicher Greisenhaftigkeit" verkörpert" (Spiegel). Mit der vermeintlich nur formalen Anpassung vollzieht sich immer auch sogleich eine inhaltliche.

Von Teilen der Linken wurden die politischen Machtmittel, allen voran das Gewaltmonopol des Staates, oft richtig als Unterdrückungsinstrument der herrschenden Klasse interpretiert. Diese Erkenntnis muß aber auch das Parlament mit einschließen. Die Aufrechterhaltung der politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Macht des Bürgertums wurde zwar als Wesen der bürgerlichen Politik angesehen, aber eben nicht als das Wesen von Politik überhaupt. In der Regel wurde nur davon ausgegangen, Politik sei etwas Neutrales, erst mit Inhalten zu Füllendes, das von den Herrschenden nur für ihre Zwecke instrumentalisiert wird. Dies ist Lala! Die Erkenntnis scheint vielfältig verloren gegangen zu sein.
Anders gesagt: Der politische und (warum denn nicht) auch moralische Niedergang der Sozialdemokratie (ein historischer Verrat an der Befreiung der Menschen) ist ein dauerhaftes Warnzeichen für alle emanzipatorischen Bewegungen!

.........Demokratie!?! Keine Panik

"Dieser Planet hat - oder besser gesagt, hatte - ein Problem: die meisten seiner Bewohner waren fast immer unglücklich. Zur Lösung dieses Problems wurden viele Vorschläge gemacht, aber die drehten sich meistens um das Hin und Her kleiner bedruckter Papierscheinchen, und das war einfach drollig, weil es im großen und ganzen ja nicht die kleinen bedruckten Papierscheinchen waren, die sich unglücklich fühlten. und so blieb das Problem bestehen. Vielen Leuten ging es schlecht, den meisten sogar miserabel, selbst denen mit Digitaluhren." Douglas Adams

Die in der bürgerlichen Gesellschaft praktizierte "Repräsentative Demokratie" hat sich ausreichend als Hemmnis für eine Emanzipation der Lohnabhängigen und Unterdrückten erwiesen. Da weben wir lieber mit am Leichentuch. Es gilt eine revolutionäre Perspektive weiterzuentwickeln. Wenn denn "keine Macht für Niemand" Geltung erhalten soll, welches Konzept einer antistaatlichen Selbstverwaltung streben wir an? Unter Emanzipation versteht B.O.N.E. eine befreite und eine sich damit radikal demokratisierende Gesellschaft, in der Menschen unmittelbar selbst über ihre Zukunft bestimmen. Wir schließen an Begriffsdefinitionen an, die mit dem Wort Demokratie "Volks-Selbstbestimmung" meinten und direkte Demokratieformen probten, die ohne losgelöste Stellvertretersysteme auskommen (vgl. R. Burnicki "Anarchie als Direktdemokratie"). Zwar steckt in dem Wort "Demokratie" (historisch-bourgeois) übersetzt das Wort "Herrschaft" mit drin (Volksherrschaft), aber wenn wir mit einer Begriffskritik in der Weise beginnen, dass wir jede Begrifflichkeit per se ablehnen, die solche Bedeutungen mitschwingen lässt, können wir uns gleich von der Sprache abwenden und uns mit rhythmischen Händeklatschen versuchen. Um böse zu sein, schwingt auch im Begriff der "Herrschaftsfreiheit" die Herrschaft mittendrin. Diese Freiheit werden wir nicht als Geschenk des Apparates erhalten. Diese Gesellschaft muss in sozialen und revolutionären Kämpfen niedergerungen werden, wenn es irgend geht galaxisweit! Die Herrschaft der Eliten ein für alle mal zu beenden, umschließt natürlich mehr als nur eine andere "Verwaltung". Wenn wir basisdemokratisch, also gemeinschaftlich nach Lösungen Ausschau halten, dann müssen grundlegend die Produktionsmittel (Fabriken, Fahrzeuge, Häuser, Ausbildung etc.) den Menschen gehören und keinem Kapital, keiner Partei und keinem Staat. Ein revolutionärer Prozess einer solch umfassenden Demokratisierung einer Gesellschaft bringt auch eine neue Sozialisierung des Menschen mit sich, eine selbstorganisierte Bildung und die Erkenntnis und Freilegung der eigenen Bedürfnisse. Eine solche bestmögliche Bildung und Kultur gehört zu einer basisdemokratischen Struktur. Eine Entscheidungsfindung, in der die höchsten ethischen Werte "jeder Mensch ist gleichwertig", "individuelle Freiheit im Kollektiv und soziale Gerechtigkeit und Gleichheit" (frei nach Agnes Hellers "Philosophie des Linksradikalismus") grundlegend sind, benötigt einen Befreiungsprozess und nicht einen einzigen Befreiungsakt.

Noch in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts geisterte das Wort "Basisdemokratie" durch die noch relativ "neuen sozialen Bewegungen" (Hausbesetzungen, Friedens- und Antimilitaristische Bewegung, Frauenbewegung) - ein Hoffnungsschimmer. Doch schon Ende der 90er Jahre konnte das Wort"Basisdemokratie" in eine Suchmaschine des Internets eingegeben werden und das Resultat war vernichtend. Gerade mal Restbestände des alten "grünen" Parteiprogramms wurden unter diesem Stichwort zum Ramsch angeboten. In den 90ern crashte der eine oder die andere eher unvorbereitet und in Unkenntnis jeglicher Regelhaftigkeit der Basisdemokratie auf "graswurzelnde" Anti-Castor Kämpferinnen des Wendlandes und fand und findet sich in "Bezugsgruppen" wieder. Deren Basisdemokratie hat allerdings den Konsens zur Gottheit erhoben und erfand die Herrschaft der "dicken Ärsche" - ein anderes Prinzip "Kohl". Das meint, nur wer über übermenschliche über Jahre trainierte Gewaltfreiheit und engelsgleiche Geduld verfügt, hält stundenlange Diskussionen über die Geschäftsordnung durch, bevor der erste Tagesordnungspunkt beginnen kann. Oder da die Pflicht der Konsens ist und alle über ein Vetorecht verfügen, kann eine Veto-Stimme ausreichen, das "militanter Widerstand" in keiner Resolution auftaucht. Also auch die Basisdemokratie ist kein monolithischer Block an fertigen und unumkehrbaren Regeln. So wurden von vielen Gruppen basisdemokratische Regeln dazuerfunden, die eine funktionierende "beschleunigte Basisdemokratie" unter Akzeptanz von Minderheitenvoten hervorbrachte. Das Rotationsprinzip (jeder muss mal ran, freiwillig) mordet jede Promibildung und bringt realen Bildungszuwachs für alle Beteiligten.

Gefordert ist also keine reflexive Modernisierung des Kapitalismus, also Kapitalismus + Basisdemokratie Light und keine konstruktive Kritik am System. Es wäre durchaus denkbar, dass der Kapitalismus noch besser funktioniert, wenn das Rotationsprinzip im "politischen Management" greift. Das wäre nur eine weitere Legitimationsleistung des flexibelsten Herrschaftssystems. Die sogenannte Mediation ist bereits erfolgreich aus dem Konzept der Basisdemokratie herausgebrochen worden und soll bei Anhörungen, z.B. beim Flughafenbau die potentiellen Gegner einbinden und bändigen. Die Durchsetzung einer Basisdemokratie ist an sich nicht unbedingt und unter allen Bedingungen wünschenswert, aber als Ansatz wie sich RevolutionärInnen eine möglichst "herrschaftsfreie Gesellschaft" mit größtmöglicher Beteiligung Aller am gesellschaftlichen Entscheidungsprozeß vorstellen brauchbar.

Entscheidungen, die nicht mehr per "direkter Demokratie" zu erledigen sind, bedürfen eines Delegiertensystems, eines Rates. Die Delegierten verhandeln vor und suchen nach tragbaren Lösungen für die Kommunen. Sie besitzen ein direktes Mandat, sind jederzeit abwählbar und dem Wähler verantwortlich. Sie sind ausschließlich Träger eines möglichst "herrschaftsfreien Kommunikationsapparats". Delegierte einer Bezugsgruppe im basisdemokratischem Modell sind inhaltlich am Mandat gebunden und können bei Zuwiderhandlung jederzeit abgewählt und ausgetauscht werden.
Dagegen sind Systeme, die auf Über- und Unterordnung basieren, Machtstrukturen mit Selbsterhaltungsanspruch. Eine (Übergangs-)Diktatur nach staatssozialistischem Modell lehnen wir auch deshalb ab. Wie Rosa Luxemburg (Zur russischen Revolution) trocken zum Besten gab:

"Der Grundfehler der Lenin-Trotzkischen Theorie ist eben der, daß sie die Diktatur genau wie Kautsky, der Demokratie entgegenstellen. `Diktatur oder Demokratie' heißt die Fragestellung sowohl bei den Bolschewiki wie bei Kautsky. Dieser entscheidet sich natürlich für die Demokratie, und zwar für bürgerliche Demokratie. Lenin-Trotzki entscheiden sich umgekehrt für die Diktatur im Gegensatz zur Demokratie und damit für die Diktatur einer handvoll Personen d.h. für bürgerliche Diktatur. Es sind zwei Gegenpole, beide gleich weit entfernt von der wirklichen sozialistischen Politik."