Flugblatt zum Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien, Mai 99

Wollt ihr die totale humanitäre Intervention?

Wessen und welches Menschenrecht erkämpft heute die Internationale der ökonomisch und militärisch mächtigsten Staaten der Welt, die NATO? Deren führende PolitikerInnen rechtfertigen inzwischen das von ihnen angeordnete massive Bombardement mit der Behauptung, nur so die jugoslawische Führung von Vertreibung, ja einem 'Völkermord' an den Kosovo-AlbanerInnen abhalten zu können. Im selbstgesetzten 'humanitären Auftrag' brechen sie internationales und nationales gesetztes Recht (Völkerrecht, NATO-Statut, in Deutschland: Grundgesetz, Strafrecht).

1. Krieg ist Frieden (Hallo Orwell!)

Die NATO-Staaten verletzen das auch von ihnen sonst so hochgehaltene, mit ihrer Selbstdefinition als demokratische Rechtsstaaten geradezu identifizierte Prinzip der nationalen Souveränität. Sie behaupten, zu diesem Vorgehen legitimiert zu sein, da sie ja die Menschenrechte vorbildlich verwirklichen und verteidigen. Ihr Gegner verletze hingegen diese Menschenrechte in besonders krasser Weise.

Dieselben NATO-Staaten haben z.B. während ihres Kampfes gegen Befreiungsbewegungen in ihren (Ex)Kolonien oder "wirtschaftlichen Einflußsphären" die Menschenrechte zuhauf verletzt und beweisen Kontinuität bis heute: Massaker und Folter in Algerien, massive Menschenrechtsverletzungen der Regime, die im Interesse und mit Hilfe der USA an die Macht kamen oder an der Macht gehalten wurden (Pinochets Chile, Panama, etc.).
An die 40 selbstverständlich die Zivilbevölkerung nicht schonende militärische Konflikte zwischen Staaten bzw. Bürgerkriege soll es weltweit geben, nicht wenige davon gefördert durch koloniale Grenzziehungen.
Diese Konflikte sind für die NATO-Staaten jedoch glücklicherweise kein Grund für eine Intervention - sei es, daß für sie der Konflikt belanglos ist, keinen Vorteil verspricht, oder sei es, daß ihre Interessen ohnehin von der jeweils stärkeren Konfliktpartei vertreten werden.
Alles bedeutungslos, vergeben und vergessen, alle so ethnisch, pardon, ethisch rein wie das ganz neue Deutschland, deren "neue Mitte" kann mit der Beteiligung an der einzig wahren Bewältigung des Faschismus (1968 ff.) auftrumpfen und wird sich nicht mehr mit der deutschenVerantwortung am Holocaust und den deutschen Kriegsverbrechen - nicht zuletzt in Serbien - belasten.
Der NATO glauben wir, daß sie ihre neuen Waffen in einem Ernstfall ausprobieren wollen, aber nie den Kampf um ein Menschenrecht.

2. Psychogramm der Kriegsherren

Wiederum dämonisieren die Kriegsherren und -damen und ihre botmäßige Presse den Feind, diesmal in der Person von Milosevic. Der ist das Böse schlechthin, der Irre, der Psychopath, der ganz alleine an allem schuld ist. Dummerweise würde sich ohne ihn nicht viel ändern - aber die KriegstreiberInnen müßten sich mit den gesellschaftlichen Strukturen in Jugoslawien auseinandersetzen, müßten erklären, wieso ein beachtlicher Teil der serbischen Bevölkerung Milosevic (jetzt erst recht) stützt und sie müßten sich mit der Entstehung und den (staatlichen) UnterstützerInnen der UCK (siehe Kasten) befassen. Also rücken sie lieber Milosevic in die Nähe Hitlers, nur daß mensch diesmal dem bösen Diktator gegenüber nicht so nachgiebig sein wolle wie Großbritannien und Frankreich 1938 Nazi-Deutschland gegenüber und sich nicht wie im spanischen Bürgerkrieg des Eingriffs enthalten wolle ("das Spanien unsererGeneration", J. Fischer).

Die Annexion von benachbarten Ländern, die mensch 1938 Nazi-Deutschland durchgehen ließ, wird von Milosevic nicht erwartet. Aber mit der fälschlichen Kennzeichnung der Gewalttaten gegen Kosovo-AlbanerInnen als 'Völkermord' (Genozid), mit der ebenso kalkulierten wie unangemessenen Einführung des Reizwortes 'Konzentrationslager' (Scharping) beschwören die PolitikerInnen die Assoziation mit der Judenvernichtung, die ein deutscher Staat ins Werk setzte - eine infame, maßlose, aber in Deutschland gängige Verharmlosung des Holocaust (Buchenwald-Überlebende verwahrten sich erst kürzlich dagegen).
Irrsinn oder Methode: Die spanischen KämpferInnen für eine freie und gerechte Gesellschaftwerden gleichgesetzt mit den NationalistInnen der UCK, die ein ethnisch reines 'Groß-Albanien' präferieren.

3. Die Neue Weltordnung

Parlament und Regierung Jugoslawiens sind nicht minder demokratisch gewählt als die Kroatiens, dessen Staatschef nicht minder diktatorische Tendenzen zeigt als Milosevic; Kroatien hat ferner mit faktischer EU - Billigung die serbische Bevölkerung von seinem Terrain vertrieben - und Kroatien ist als Kandidat für die EU-Zivilgesellschaft zugelassen. Das NATO-Bombardement Jugoslawiens sorgt jedoch nicht für einen zivilisierteren Umgang der Konfliktparteien miteinander, sondern hat zu einer Eskalation geführt, die eine Verhand- lungslösung als kaum noch möglich erscheinen läßt. Die gemäßigten Kräfte, die noch für eine Autonomie des Kosovo innerhalb Jugoslawiens eintreten, haben ihren Einfluß mittlerweile ganz an die UCK verloren. Die Ideologie der 'Zivilgesell- schaft' blamiert sich angesichts der politischen Praxis des Westens nicht gerade zum ersten Mal: So erinnert der Schulterschluß der NATO mit der UCK an die Bündnispolitik der USA in Afghanistan, wo sie feudale Stammesführer und Fanatiker einer archaischen Auslegung des Islam unter- stützten, die mit Demokratie und Menschen- rechten selbst im bürgerlichen Sinne nichts am Hut haben.Ging es in den 80er Jahren noch um die Zurückdrän- gung des sowjetischen Ein- flusses, so findet heute ein Kampf um die Führungsposition innerhalb des westlichen Lagers statt - auf dem Rücken Jugoslawiens.

Uns ist klar, daß dieser Krieg nicht mal so eben monokausal zu erklären ist. Ehe wir jedoch einige für uns wesentliche Gründe anführen, möchten wir wiederholt klarstellen, daß Menschenrechte, wie immer sie definiert werden, genauso wenig ein Motiv für die westliche Intervention sind wie die Verhinderung eines Völkermordes - der weder stattfindet noch von den Konfliktparteien geplant ist.
Und auch das sei klargestellt: Wir nehmen hier weder Partei für die serbischen noch für die albanischen NationalistInnen, die sich sowohl von der Ideologie als auch von den Methoden her eigentlich blendend verstehen müßten, wenn sie sich nicht zufällig um das gleiche Gebiet schlagen würden.
Worum geht es der NATO denn nun bei ihrer Intervention? Zumindest nicht um Jugoslawien selbst (ob mit oder ohne Kosovo), geschweige denn um die Rechte einiger SeperatistInnen, papperlapapp. Die NATO ist nicht weniger als der Garant einer kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung, die die Ursache weltweiter Flüchtlingsströme bildet, die für all die Verzweiflung und Not, Hungertod, Folterungen & Menschenrechtsverletzungen steht ...!
Wir beziehen allerdings Stellung gegen die NATO (und nicht nur gegen ihre Interventionspolitik), auch wenn wir wissen, daß eine Auflösung unter den gegebenen gesellschaftlichen Strukturen noch keine Lösung wäre. Imperialistische Interessensgegensätze wären schließlich mit dem Ende dieser Organisationsform nicht vom Tisch.
Zunächst ist der Krieg für die NATO-Staaten eine Gelegenheit zur Demonstration ihrer Fähigkeit und ihres Willens, Staaten oder sozialen Bewegungen, die sich als nicht kompatibel mit den politischen bzw. Ökonomischen Vorgaben der Hegemonialmächte des Westens erweisen, auch militärisch unter die Herrschaft der Neuen Weltordnung zu zwingen.
Zur Kriegstauglichkeit werden flexible High-Tech-Einheiten ( Krisenreaktionskräfte') benötigt, wobei sich die Umsetzung der auf die neuen Aufgaben abzustimmenden Strategie (Logistik, Kooperation mit den jeweiligen Kriegskumpanen, psychologisches Fitmachen der Truppe und Einstimmung der Heimatfront') natürlich in einem echten Krieg tausendmal besser realisieren läßt als in drögen Sandkastenmanövern.
Zusätzlich will die NATO ihre Unabhängigkeit von der UNO (insbesondere von Rußland und China) beweisen. Nicht, daß wir Illusionen hegen, die UNO und ihre Organe seien die Sendboten des ewigen Friedens, doch wird die Welt nicht eben friedlicher dadurch, daß die NATO, wenn sie es für richtig hält, auf etwaige UNO-Beschlüsse scheißt.

Die Presse pfiff es von den Titelseiten: das Vertragsangebot von Rambouillet, mit dessen Ablehnung seitens Jugoslawiens die NATO-Staaten ihren Angriff begründen, glich eher einer Erpressung. Der Anhang B forderte eine ungehinderte und rechtlich unkontrollierbare Bewegungsfreiheit der NATO-Truppen innerhalb ganz Jugoslawiens: ein Besatzungsstatut, wie in Deutschland nach Ende des zweiten Weltkriegs nach der bedingungslosen Kapitulation. Die NATO machte Jugoslawien ein Scheinangebot, um in dessen Ablehnung eine Rechtfertigung für ihren Angriffsplan zu finden. Das Konstrukt eines einseitig von der albanischen Delegation unterzeichneten Vertrages gleicht dem des Hilferufes aus dem Lande selbst. Wie es damals der Sowjetunion um die Sicherung ihrer Macht in der ihr nach der alten Weltordnung zugestandenen Einflußsphäre ging, so geht es heute der NATO um die Etablierung ihrer Macht in der von ihr in der Neuen Weltordnung (vgl. ARD-Monitor-Bericht: "Die wahren NATO-Kriegsziele im Kosovo" vom 22. April 99) beanspruchten Einflußsphäre.

Die USA wollen ihren Status als europäische Führungsmacht auf jeden Fall behaupten und sich aus Europa nicht hinausdrängen lassen. Der U.S.-amerikanischen Führung wäre eine Siegesparade zum 50ten Jahrestag der NATO auf der 5th Avenue gerade recht gewesen, aber seine Militärstrategen lieferten eine Fehleinschätzung über die Dauer der Luftangriffe ab.
Eine Intervention lag dabei auch im Interesse der deutschen Regierung, die zum einen selber eine Führungsposition einnehmen will und außerdem - anders als die USA - gerne einen parzellierten Balkan als eigenen Hinterhof hätte. Hierfür muß sich die BRD als "ganz normale Nation" präsentieren können, wobei eine direkte, international anerkannte militärische Beteiligung als Bestätigung dieser vermeintlich wiedergewonnenen Normalität gesehen wird.
Waren bislang jedoch die deutschen Verbrechen dieses Jahrhunderts noch ein Hemmnis für diese Bestrebungen, so werden eben diese Verbrechen spätestens mit der Regierungsübernahme von Rot-Grün in einer beispiellos dreisten Verdrehung als Verpflichtung für die neue deutsche Großmachtpolitik definiert: "Nie wieder Auschwitz" bedeutet jetzt, überall, wo es opportun erscheint, ein neues Auschwitz herbei zu phantasieren und sich als Friedensmacht zu erweisen, die zeigt, daß sie aus ihrer Geschichte gelernt hat.
Das zerbombte Jugoslawien soll des neuen Deutschland Holocaust-Denkmal sein!