Flugblatt zu den Aufständen in den Pariser Banlieus
(leider keins von uns sondern eins der Gruppe GIS - Gruppe Internationaler SozialistInnen, welches wir uns aber aufgrund der guten Analyse zu eigen machen)

Frankreich wird von einer Welle des Aufruhrs erschüttert, die der Tod der beiden Jugendlichen Bouna und Zyed am 27. Oktober ausgelöst hat, die während einer Hetzjagd der Polizei ums Leben kamen. Spontan mobilisierte die lokale Jugend auf den Straßen und protestierte. In dieser Nacht sind mehr als Tausend Autos verbrannt, Dutzende Busse und Gebäude aller Art angezündet und zerstört worden (Geschäfte, Schulen, Polizeikommissariate, verschiedene öffentliche Einrichtungen).

Die Randale wäre vermutlich nach ein paar Tagen abgeflaut und auf den Vorort Clichy-sous Bois oder die Region Paris begrenzt geblieben, hätte nicht der Innenminister die toten Jugendlichen beschuldigt, einen Diebstahl vorbereitet zu haben, weitere Lügen verbreitet und sich seiner Verachtung über sie Luft gemacht. Die Lügen, die wiederholten Ausfälle des Innenministers Sarkozy, der vor laufenden Kameras - bis heute - die Jugendlichen als "Gesindel" bezeichnet, der die Vorstädte mit einem "Kärcher-Hochdruckreiniger" säubern lassen will", sich weigert, den Tod der Jugendlichen öffentlich untersuchen zu lassen, sowie die Ankündigungen der Regierung, mit starker Hand gegen die Aufstände vorzugehen, brachte nicht nur die Jugendlichen in den Vorstädten weiter in Rage, sondern auch einen nicht zu unterschätzenden Teil der restlichen Bevölkerung auf die Palme.

Während der darauf folgenden Zusammenstöße mit den Jugendlichen in den Banlieues wurden wiederum Tausende von Autos angezündet und zahlreiche Gebäude (u.a. auch Läden, Turnhallen, Schulen, weitere Busse, Jugendzentren, Migrantentreffs) zerstört - allerdings jetzt in ganz Frankreich. Es gab Hunderte von Verletzten und bis jetzt bereits mehr als 1.600 Festnahmen. In Schnellverfahren wurden drastische Strafen verhängt, Festgenommenen ohne französischen Pass wird mit Abschiebung gedroht - Aufenthaltsberechtigung hin oder her.

Am 8. November verhängte der Ministerrat nun den Ausnahmezustand und setzte ein aus 1955 datierendes Notstandsgesetz aus dem Algerienkrieg wieder in Kraft. Dieses Gesetz ermöglicht - vorerst für 12 Tage - nicht nur lokale Ausgangssperren, sondern legalisiert auch nächtliche Hausdurchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl, die Schließung von Veranstaltungsräumen, Treffpunkten, Bars usw. Es sieht bei Bedarf auch Einschränkungen der Pressefreiheit, die Internierung von Gefangenen in Lagern und weitere gefährliche Maßnahmen vor. Außerdem galt am vergangenen Wochenende ein weitreichendes Versammlungsverbot in Paris und Umgebung. (Dies alles sollte eine Warnung für alle sein, die die "demokratischen Rechte" für ganz oder einigermaßen unanfechtbar halten!)

Die Missachtung und dauernden Erniedrigungen der Vorstadtjugendlichen durch die Polizei, besonders durch die rassistische Landespolizei (CRS), hat System. Die Zahl der Landespolizisten wurde seit den 70er-Jahren von etwa 100.000 auf 150.000 erhöht. Man könnte hier auch eine endlos lange Liste von Polizeiopfern (Tote, Verletzte und Gefolterte) der letzten 30 Jahre veröffentlichen. Drei Dinge haben aber fast alle Fälle gemeinsam: Die Opfer kamen fast immer aus den unteren Schichten der Arbeiterklasse, haben häufig arabische Namen und die Täter, d.h. die Polizisten, wurden entweder nie angeklagt oder letztendlich nicht bzw. lediglich zu Bewährungsstrafen verurteilt. Hier nur einige von zahlreichen Beispielen: Am 6. August 1977 erschießt ein Brigadier den unbewaffneten, am Boden liegenden Mustapha Boukhezzer mit 7 Schüssen in den Rücken. Der Polizist hatte vorher schon einmal einen Algerier erschossen und erhält jetzt eine Bewährungsstrafe. ... Im Oktober 1980 wird Lahouari Ben Mohammed von einem CRS mit einer Maschinenpistole erschossen, die Sache wird nicht weiter verfolgt ... 1984 foltert ein Kommissar in Annonay einen Jugendlichen - er wird von Kollegen angezeigt und es stellt sich heraus, dass er dies regelmäßig macht - er verbüßt eine kurze Haftstrafe. 19987 erschießt ein Inspektor Abdel Benyahia ohne ersichtlichen Grund - er bleibt auf freiem Fuß. Dieser Vorfall löste 1987 Proteste, größere Demonstrationen und Studentenunruhen aus. Die ersten Aufstände hatte es bereits 1981 und 1983 gegeben. In deren Folge wurden in den 80er-Jahren von der damals amtierenden "sozialistischen" Regierung ein paar wenige der damals versprochenen sozialen Maßnahmen umgesetzt und damit die Lage vorerst beruhigt. Anführer der Aufstände wurden ein wenig "integriert", ein paar Sozialarbeiter wurden in die Vorstädte geschickt, von tiefgreifenden Reformen konnte jedoch keine Rede sein.

1984 wurde SOS Racisme begründet. Diese viel beachtete und große Organisation war allerdings von Anfang an eine Alibiveranstaltung der "Sozialistischen" Partei. Die "Linke" schaffte es nicht, den Rassismus und die ökonomischen Ursachen für die Zustände in den Armutsvierteln beim Namen zu nennen. Angesichts der mageren Versuche, die Verhältnisse in den Banlieues zu verbessern, gab es 1990 einen weiteren Aufstand. Zu diesem Zeitpunkt hatte die "sozialistische" Partei bereits die Rhetorik des starken Staates und der Inneren Sicherheit tief verinnerlicht. Der Polizeiapparat wurde mehr und mehr aufgerüstet.

Und 2005? Abgesehen von der zunehmenden täglichen Polizeigewalt und -schikane gibt es
eine Menge weiterer Gründe für die Aufstände: total heruntergekommene, isolierte Vorstädte aus den 60ern und 70ern, mehr als 25 Jahre soziale Misere, bis zu 50 % Arbeitslosigkeit, zu enge Wohnungen, Viertel ohne nennenswerte öffentliche Einrichtungen, schlechte öffentliche
Verkehrsanbindungen, miserable Gesundheitsversorgung, katastrophale Verhältnisse insbesondere für Frauen, alleinerziehende Mütter und, und, und...

Die aktuelle Feuersbrunst entstand weitgehend spontan. Die Jugendlichen sind diejenigen, die am wenigsten von all den sozialen Schichten des Landes organisiert sind: nicht von anarchistischen Gruppen, nicht vom schwarzen Block, schon gar nicht von der kommunistischen Linken - und auch nicht von islamistischen Gruppen, wie es die Presse in Frankreich und im europäischen Ausland, sogenannte Migrationsforscher und andere Märchenerzähler jetzt gerne herbeiphantasieren. Im Gegenteil - der moslemische Klerus spielt die Rolle des verantwortungsvollen, das Gesetz respektierenden Vermittlers und macht der Regierung Versprechungen, den Frieden in den Vierteln wieder herzustellen. Sarkozy hat sogar vorgeschlagen, die Trennung von Kirche (Religion) und Staat wieder aufzuheben und öffentliche Finanzierung von Religionsgemeinschaften zu erlauben - mit dem strategischen Ziel, eine gemeinschaftliche Kontrolle der Bevölkerung durch Staat und Klerus voranzutreiben. Auch die Behauptung, kriminelle Banden hätten den Aufstand organisiert, ist absurd. Gerade in Vierteln, die tatsächlich unter mafiösen Strukturen zu leiden haben, gab es keine nennenswerte Randale. ... Auch die Mafia zieht es vor, ihren Machenschaften in Ruhe nachgehen zu können und desperate Jugendliche für ihre Geschäfte einzuspannen.

Die protestierenden, wenig politisierten Jugendlichen sind nicht mit der Jugend der 80er-Jahre zu vergleichen, die teils radikale Ideen vertrat, teils Illusionen in die Reformen hatte. Sie haben wenig zu verlieren und noch weniger Zukunftsperspektiven, sind mit den Repressionen des Staates aufgewachsen - und viele sind jünger als 16! In ihrem Aufbegehren gegen den Staat sind sie politisch weitgehend isoliert.

Die Linke tut wenig, um dies zu ändern. So lässt die trotzkistische Organisation Lutte Ouvriere zwar ein wenig Verständnis für die Jugendlichen zu, ruft aber gleichzeitig nach einer starken lokalen Polizei, so als gäbe es im Kapitalismus eine Reformierbarkeit der Polizei, die immer und überall dieselbe Rolle innehatte, nämlich Tumulte niederzuschlagen und im Sinne der Herrschenden für Recht und Ordnung zu sorgen! Einzige Ausnahme: Die Tage der
Pariser Kommune, als die Polizei kurzfristig von der Bildfläche verschwunden war. Eine ernsthafte Intervention verschiebt LO - wie immer - auf "später". Die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) und andere trotzkistische Gruppen propagieren den Rücktritt Sarkozys oder der gesamten Regierung und schüren Illusionen in einen Regierungswechsel. Für die nächsten Präsidentschaftswahlen plant die LCR sich in einem breiten Wahlbündnis in
Szene zu setzen und favorisiert die Wahl des linksbürgerlichen Politikers Fabius im 2. Wahlgang. Die von diesen Gruppierungen erhobene Forderung nach einer gewerkschaftlichen Organisierung der Jugendlichen ist somit nur die ideologische Begleitmusik für ihre parlamentsfixierten Winkelzüge. Die Politik dieser Gruppen zielt nicht auf Ausweitung und Verallgemeinerung der Proteste, sondern auf staatliche Eingemeindung. Die Aufstände in den Banlieues sind das Produkt des Rassismus und der sozialen Misere. Sie spiegeln gleichermaßen die zunehmende Brutalisierung und Barbarisierung der kapitalistischen Verhältnisse wieder.

Es macht für MarxistInnen wenig Sinn die Riots in analytischen Schnellschüssen entweder als "unpolitische Gewalt" abqualifizieren oder ihnen eine immanent kommunistische Tendenz andichten zu wollen. Auf der Ebene unorganisierter und sporadischer Scharmützel mit den
Bullen sind den Revolten in den Banlieues enge Grenzen gesetzt. Gleichzeitig besteht jedoch die Chance, dass aus dem Unmut über die soziale Misere und die Repressionsmaßnahmen des Staates eine neue außerparlamentarische Bewegung erwächst, die in der Lage ist Spaltungslinien zu überwinden und die Angriffe des Staates mit einer Klassenoffensive zu beantworten.

Für die staaten- und klassenlose Gesellschaft

Gruppe Internationaler SozialistInnen (im November 2005)